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In einem Beschluss aus der vergangenen Woche hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen die Regelungen Berlins, Bayerns und des Saarlandes gerichteten Verfassungsbeschwerden vollumfänglich und überraschend unmissverständlich zurückgewiesen. Zweitens hätte gerade hier dem Vorliegen von Genehmigungen Rechnung getragen werden müssen, was fast vollständig ausgeblendet wird. Es geht nämlich nicht um Wartefristen bis zur Inkraftsetzung eines neuen Rechtsregimes, sondern um nachträgliche Befristungen im Sinne des Auslaufens bestehender Genehmigungen, während die Anforderungen für Beste Spielothek in Papproth finden Genehmigungen sofort gelten. Der Eingriff muss m. Der nicht ganz unwichtige Gesichtspunkt der Belastungskumulation wird dabei nur randständig abgehandelt Rn. Die vergleichbar knappen Ausführungen zu Art. Erstens ist zweifelhaft und bedürfte jedenfalls einer eingehenderen Begründung, ob und wann eine erlaubte und damit eben grundrechtlich geschützte Tätigkeit auf der Grundlage einer Bewertung ihres Inhalts generell einem geringeren Vertrauensschutz unterliegt. Jede juristische Plauderei dazu ist Unterstützung dieser zumeist halbseidenen Subjekte damit meine ich nicht den kleinen Kneipier an der Ecke mit seinen zwei obligatorischen Daddlern. Gegen diese knappen Ausführungen ist dreierlei einzuwenden: Der nicht ganz unwichtige Gesichtspunkt der Belastungskumulation wird dabei nur randständig abgehandelt Rn. Steht auch schon im Atomausstiegsurteil, der Sozialbezug, die Kassation der Bestandsgenehmigungen, der fehlende Vertrauensschutz. Der Beschluss verdient Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen. Der Eingriff muss m. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Jede juristische Plauderei dazu ist Unterstützung dieser zumeist halbseidenen Subjekte damit meine ich nicht den kleinen Kneipier an der Ecke mit seinen zwei obligatorischen Daddlern. In einem Beschluss aus der vergangenen Woche hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen die Regelungen Berlins, Bayerns und des Saarlandes gerichteten Verfassungsbeschwerden vollumfänglich und überraschend unmissverständlich zurückgewiesen. Bei diesen Voraussetzungen geht es namentlich um die Einhaltung von Abständen von bis zu Metern zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden. Es geht wohlgemerkt nicht darum, ob fünf Jahre im Ergebnis als unzureichend anzusehen sind, sondern darum, dass auf der Grundlage der Ausführungen des Senats eigentlich nicht beurteilt werden kann, ob fünf Jahre als ausreichend anzusehen sind oder nicht. Dass die erteilten Genehmigungen jedenfalls die Schutzintensität des betroffenen Grundrechts verstärken und damit die Rechtfertigungsanforderungen erhöhen, dürfte aber auch klar sein.

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